Rückblick auf die 7. Stadtratssitzung vom 27. Oktober 2026
Die wichtigsten Beschlüsse und Themen im Überblick:
Eine neue Geschäftsordnung, mehr Einblick in die Stadtratsarbeit und die Anliegen der jungen Menschen in Stein: Diese Themen prägten die siebte Stadtratssitzung. Außerdem beschloss der Stadtrat personelle Nachbesetzungen und genehmigte der Freiwilligen Feuerwehr die beantragte Nutzung des Stadtwappens.
TOP 1 - Vereidigung von Bettina Vila Schmid
Nach dem Tod von Stadtrat Lothar Kirsch rückt Bettina Vila Schmid als Listennachfolgerin der Steiner Bürgergemeinschaft in den Stadtrat nach. Wir wünschen ihr für ihre neue Aufgabe alles Gute und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt.
TOP 2 und 3 - Nachbesetzung von Ausschüssen und Verwaltungsrat
Durch den Tod von Lothar Kirsch waren auch seine bisherigen Funktionen in den Ausschüssen und im Verwaltungsrat des Kommunalbetriebs Stein neu zu besetzen. Der Stadtrat bestätigte die von der Steiner Bürgergemeinschaft vorgeschlagenen Nachbesetzungen. Im Verwaltungsrat übernimmt der bisherige Stellvertreter Stadtrat Schläger den Sitz als Mitglied. Stadtrat Bauer wurde zu dessen Stellvertreter bestellt.
TOP 4 - Neue Geschäftsordnung für den Stadtrat
Der Entwurf einer neuen Geschäftsordnung war ein Schwerpunkt der Sitzung. Sie regelt die Zusammenarbeit von Stadtrat, Ausschüssen und Bürgermeister sowie deren jeweilige Entscheidungsbefugnisse. Die Fraktionen können die Vorschläge zunächst intern beraten und bis Anfang Dezember Änderungswünsche einreichen. Die abschließende Beschlussfassung ist für Januar 2027 vorgesehen.
Zuständigkeiten und finanzielle Entscheidungsgrenzen
Der Sport-, Kultur- und Sozialausschuss soll künftig innerhalb seiner Zuständigkeit selbst Beschlüsse fassen können. Bislang ist er vorberatend tätig. Dadurch sollen Entscheidungen zügiger getroffen werden können. Die Möglichkeit einer Nachprüfung durch den Stadtrat bleibt im Entwurf erhalten.
Außerdem ist vorgesehen, die Bewirtschaftungsgrenze des Ersten Bürgermeisters auf 105.000 Euro anzuheben und die Wertgrenzen der Ausschüsse entsprechend anzupassen. Dabei geht es darum, wer im Rahmen des Haushalts über Ausgaben entscheiden darf. Zusätzliche Haushaltsmittel werden dadurch nicht geschaffen.
Digitale amtliche Bekanntmachungen
Amtliche Bekanntmachungen sollen künftig grundsätzlich digital veröffentlicht werden. Wo eine zusätzliche analoge Bekanntmachung gesetzlich vorgeschrieben ist, soll diese weiterhin erfolgen.
Livestream und Mediathek
Der Entwurf sieht außerdem die Möglichkeit vor, öffentliche Sitzungen im Internet zu übertragen und Aufzeichnungen grundsätzlich sechs Wochen lang in einer Mediathek bereitzustellen. Damit könnten Bürgerinnen und Bürger die Beratungen auch verfolgen, wenn sie nicht persönlich an einer Sitzung teilnehmen können.
Die CSU Stein unterstützt dieses Ziel. Zugleich halten wir es für sinnvoll, den Fraktionen ausreichend Zeit für eine sorgfältige Beratung zu geben. Die konkrete Ausgestaltung, die erforderlichen Zustimmungen und die technischen Voraussetzungen müssen geklärt werden, damit das Angebot im Sitzungsalltag zuverlässig funktioniert. Über den Start eines Livestreams wurde in dieser Sitzung noch nicht entschieden.
TOP 5 - Stadtwappen für die Freiwillige Feuerwehr
Der Stadtrat erteilte der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Stein die Genehmigung, das Stadtwappen für ihre Feuerwehr- und Vereinsarbeit sowie für die Öffentlichkeitsarbeit zum 150-jährigen Jubiläum im Jahr 2027 zu nutzen. Dazu zählen unter anderem die Festschrift, Informationsmaterialien, der Internetauftritt und Jubiläumsartikel.
Darüber hinaus soll in naher Zukunft eine weitere Beschlussvorlage folgen. Sie soll die künftige Nutzung des Stadtwappens durch die Feuerwehr grundsätzlich regeln und erlauben. Diese geplante Erlaubnis bezieht sich ausdrücklich auf die Feuerwehr.
Eine pauschale Freigabe für alle Vereine und Organisationen ist damit nicht verbunden. Aus Sicht der CSU muss die Stadt über andere Nutzungsanträge weiterhin sorgfältig entscheiden
TOP 6 - Anträge, Anfragen und Bekanntgaben
Jungbürgerversammlung mit konkreten Wünschen
Besonders erfreulich war der Bericht über die Jungbürgerversammlung im Rathaus mit rund 40 Teilnehmenden. In zwei Altersgruppen – von 11 bis 13 und von 14 bis 17 Jahren – konnten die jungen Menschen ihre unterschiedlichen Wünsche und Ideen einbringen. Genannt wurden unter anderem ein Fastfood-Angebot, bezahlbare Gastronomie im Forum, ein Basketballplatz, ein Bikepark und zusätzliche Sitzbänke an geeigneten Stellen. Eine Rathausführung in der Pause ergänzte die Veranstaltung.
Die Anregungen werden in einem Protokoll festgehalten und dem Stadtrat zur Verfügung gestellt. Für die CSU ist wichtig, die Vorschläge weiterzuverfolgen und dort umzusetzen, wo es möglich ist. Dazu gehört auch, den Jugendlichen zurückzumelden, was aus ihren Ideen wird. Junge Menschen sollen erleben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und ihre Beteiligung etwas bewirken kann.
Weitere Anliegen und Veranstaltungshinweise
Auch Fahrbahnschäden in Bertelsdorf (Feuerwehrhaus) wurden angesprochen und das Bauamt um Abhilfe gebeten.
Außerdem wurde auf die 19. Familienkonferenz des Landkreises Fürth hingewiesen. Sie findet am 17. November 2026 von 16:30 bis 21:00 Uhr in der Aula des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums in Oberasbach statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.
Ab dem 2. November wurde zudem die Ausstellung „Held:innen des Fairen Handels“ im Rathaus angekündigt.
Unser Fazit nach dieser Sitzung:
Die neue Geschäftsordnung bietet die Chance, Entscheidungswege zu vereinfachen und die Ratsarbeit durch digitale Angebote leichter zugänglich zu machen. Die Zeit bis zur Beschlussfassung sollte genutzt werden, um die offenen Fragen gründlich zu klären. Ebenso wichtig ist es, bei den Wünschen der Jugendlichen dranzubleiben und mögliche Verbesserungen umzusetzen. Dafür wird sich die CSU Stein weiterhin einsetzen.
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Kommunalpolitik lebt vom Austausch. Deshalb freuen wir uns über alle Bürgerinnen und Bürger, die die öffentlichen Sitzungen besuchen und sich für die Entwicklung unserer Stadt interessieren.
Die nächste öffentliche Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 25. November 2026, um 18:30 Uhr im Festsaal des Frauenwerks (Deutenbacher Straße 1, Stein) statt.
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