Kolumne
28.01.2012
Beobachtung der Linken noch intensivieren
Der Parteivorstand der Linken empfindet die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als "rechtswidrigen Angriff auf die Partei". Ich finde: Die Beobachtung der Linkspartei gehört intensiviert statt reduziert. Die Doktrin der Linken bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich, auch wenn
sie in einem Parlament verkündet wird. Da stellt sich eher die Frage, warum nur ein Drittel der Linkspartei-Abgeordneten beobachtet wird und nicht die ganze Fraktion. Die Verfassungsschutzämter der Länder sollten endlich zu einer flächendeckenden Beobachtung der Linkspartei kommen. Dass die Linkspartei als Reaktion am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen möchte, zeigt das pervertiere Verhältnis der SED-Nachfolger zu unserem Rechts- und Verfassungsstaat. Das ist ja so, als würde ein Verdächtiger die Abschaffung der Staatsanwaltschaft fordern.
Erstaunlich ist, wer sich alles schützend vor diese Partei stellt. SPD und Grüne meinen wohl, sich die Ex-PDS mit solchen Freundschaftsdiensten für ein künftiges Linksbündnis gewogen zu halten. Rot-Grün betreibt parteitaktische Spielchen auf Kosten des Auftrags des Verfassungsschutzes. Es darf nicht sein, dass Linke-Politiker im Bundestag Syriens Diktator Assad in Schutz nehmen oder israel-feindliche Agitationen unterstützen, und dass der Verfassungsschutz dazu beide Augen zudrücken soll.
Autor: Generalsekretär Alexander Dobrindt
Quelle: Bayernkurier Nr. 3 vom 28. Januar 2012
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Kommentare
30.01.2012
Tulbeck19
Linke-Verbot
Mit der Überlegung "Die Linke" zu verbieten, sinken die Kompetenzwerte der CSU zu wissen, was für die Menschen in Bayern gut und wichtig ist (früher mal ein Markenzeichen) aber so weit nach unten, daß ich mich schon fragen muß, ob wir unbedingt die Mehrheit 2013 verlieren wollen? Es muß doch nicht jede Sau, die irgendwo daher kommt, durch's Dorf getrieben werden, um dann vielleicht noch grad das dürre Schwanzerl zu erwischen. Bitte schlachtet die fetten Säue, dann sind die Leute zufrieden und wählen CSU!
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